CDU - WZ vom 7.9.2018     


„Erkennen Kritik grundsätzlich an!“

CDU fordert nach Petition Prüfauftrag zur Straßenbeitragssatzung

Reichelsheim. „Wenn über 600 Bürger eine Petition unterschreiben, dann hat das seinen Grund“, bilanziert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Holger Hachenburger. Die Christdemokraten wollen deshalb für die Oktober-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Prüfantrag an den Magistrat vorbereiten, unter welchen Aspekten Straßensanierungen künftig anderweitig finanziert werden können. Hintergrund ist eine am 6. September auslaufende Petition zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.

Im Mai hatte der Hessische Landtag ein Gesetz verabschiedet, dass es den Kommunen freistellt, ob sie Beiträge für Straßensanierungen erheben. Derzeit zahlen Anlieger je nach Straßenfequentierung bis zu 75 Prozent der Gesamtsumme. Auch müssen Kommunen ohne Satzung nicht mehr damit rechnen, bei der Berechnung von Landeszuschüssen schlechter gestellt werden. Dies eröffne Optionen.

„Die CDU erkennt daher die Kritik grundsätzlich an“, zeigt sich Hachenburger offen, „hohe Straßenbeiträge können einzelne Haushalte finanziell erheblich in die Bredouille bringen.“ Sie träfen immer die Eigentümer, gleich ob Bürger mit geringer Rente, junge Familien, Geschäftsleute oder was seltener sei, Personen, die sie mühelos aufbringen können. Konkrete Finanzierungalternativen biete die Petition allerdings nicht, hier wolle die CDU nun ansetzen.

Derzeit stellt die Kommune 200.000 € jährlich in den Haushalt ein, um den aufgelaufenen Sanierungsstau nach einer Prioritätenliste aufzulösen. Reine Instandsetzungsarbeiten hingegen zahle allein die Stadt. Insofern zeigen sich der CDU mehrere Alternativen. „Härtefälle können vermieden werden, wenn wie neuerdings möglich, der zu zahlende Betrag auf 20 Jahre zinsgünstig gestreckt wird.“ Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge werde ebenfalls vom Land gefördert, belaste aber alle Bürger und ziehe einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich. Zudem dürften Haushalte, die seit Einführung der Satzung 1992 individuell gezahlt haben, nicht erneut zur Kasse gebeten werden.

Option drei, die geprüft werden solle, sei eine Finanzierung aus Steuermitteln. Entweder über die „ohnehin schon hohe und in ihrer Berechnung umstrittene Grundsteuer B“, oder als Variante 4 durch Einsparungen bei anderen Haushaltspositionen. Diese müssten angesichts des weiterhin enormen Finanzierungsbedarfs der Stadt aber auch benannt werden.

„Es sit schwierig, auf Anhieb eine gerechte und optimale Lösung zu finden“, schließt Hachenburger, hier könne die Verwaltung präzisere Argumente liefern. Zudem möchte er in den Prüfauftrag auch einen Vergleich mit den Nachbarkommunen eingebaut sehen: „Es tut sich in Punkto Straßenbeiträge derzeit viel in Hessen, nehmen wir den Ball auf.“

Foto: Lokaltermin in der Sudentenstraße, wo derzeit saniert wird: Helmut Hofer, Holger Hachenburger, Dr. Erich Sehrt und Jochen Conrad